Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU – Stadtverbandes Eppelheim informierte die CDU-Gemeinderätin Martina Rubik - Kreutzfeldt , im Hauptberuf Staatsanwältin, kompetent aus erster Hand über die aktuelle Kriminalitäts- und Drogensituation in der Region.

Die Aufklärungsquote aller Straftaten lag in Baden-Württemberg in den Jahren 2005 und 2006 relativ konstant bei rd. 60 %. Eine rückläufige Entwicklung war bei Diebstahls- und Vermögensdelikten zu verzeichnen. Auf dem Sektor Internet- und Computerkriminalität ergab sich jedoch ein spürbarer Anstieg. Konkret geht es hierbei um Ausspähen oder widerrechtliches Beschaffen von Zugangsdaten für Bankkonten Dritter und anschließenden Zugriff auf diese Konten. Die so erbeuteten Beträge werden bandenmäßig relativ kurzfristig in Länder der ehemaligen Sowjetunion transferiert. Risiko- und Schadensminimierung ist auf kurze Sicht nur durch Information und Prävention erreichbar. Mittel- und längerfristig sind die Banken gefordert, sicherere System zur Verfügung zu stellen. Analoges gilt für die Benutzung von Geldautomaten und Kreditkarten. Es gibt leider zur Zeit keinen absolut sicheren Schutz.

Martina Rubik-Kreutzfeldt

Ein weiterer Anstieg war beim Thema „Beschaffung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet“ zu verzeichnen. Hiergegen sind spezielle Fahndungseinheiten der Polizei im Einsatz.

Gleichfalls gestiegen ist die Kinderkriminalität, wobei ein überproportionaler Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund nicht zu übersehen ist. Zugenommen haben auch die Verabredung von Massenschlägereien via Handy oder Internet, wie auch gezielte gewalttätige oder sexuelle Übergriffe zur anschließenden Veröffentlichung in den neuen Medien ( Stichworte: Snuff- Videos bzw. Happy- Slapping). Prävention kann hier nur erfolgreich greifen durch ein effektives Zusammenwirken aller relevanten gesellschaftlichen Institutionen wie Kommune, Schule, Polizei und nicht zuletzt den Eltern. Hilfreich ist sicher auch eine Integration gefährdeter Jugendlicher in Vereine und deren Aktivitäten. Zur Relativierung muss an dieser Stelle angemerkt werden, dass die Lage im Südwesten der Republik sich nicht so deutlich darstellt wie in einigen großen Ballungszentren.

Kritisch zu beobachten ist der in Teilen der jugendlichen Szene „in Mode“ gekommene allzu sorglose exzessive Umgang mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin (Thema Kampftrinken, bzw. Flatrate- oder Komasaufen). Direkte Folgen: hohes kurz- und langfristiges Gesundheitsrisiko der Teilnehmer, bis hin zum Komatod, deutlicher Anstieg des Unfallrisikos im Straßenverkehr, Steigerung der Gewaltbereitschaft, höheres Risiko sexueller Übergriffe auf Mädchen und verstärkte Neigung zu Sachbeschädigung und Vandalismus. Notwendig ist sowohl ein Gegensteuern der Politik als auch eine wirksame kommunale und polizeiliche Kriminalprävention (Jugendschutzstreifen).

Im Themenbereich Drogenkriminalität (nach dem Betäubungsmittelgesetz) ist oberflächlich betrachtet die reine Anzahl der Taten zwar rückläufig, erfolgt ist allerdings eine Konzentration auf schwerere Rauschgiftdelikte. Wichtiges Ziel muss die Bekämpfung der Dealer und ihrer Handelsstrukturen sein. Von den gängigen Drogen , wie Cannabis (Haschisch, Marihuana), Heroin, Kokain, den Amphetaminen u.a. geht eine erhebliche, in keinem Fall zu verharmlosende, Gefährdung der Gesundheit und der Persönlichkeit der Konsumenten aus. Hinzu kommt das Thema Folge- bzw. Beschaffungskriminalität der Abhängigen. Quelle für die gehandelten Drogen ist sowohl illegaler lokaler Anbau, als auch nach wie vor der raffiniert und trickreich durchgeführte internationale Schmuggel aus den klassischen Drogenländern. Kern des Problems ist die verlockend hohe finanzielle Attraktivität für die Dealer, die in mafiösen Strukturen kooperieren. Erschreckend ist, dass die Konsumenten immer jünger werden. Eine Freigabe vermeintlich weicher Drogen bringt keine Lösung, wie die Erfahrung in den Niederlanden zeigt. Sinnvoll ist auch hier, Umsicht walten zu lassen und eine vertrauensvolle auf den Schutz potenzieller Abhängiger bedachte Zusammenarbeit von Schule Elternhaus und den Behörden, nicht zu vergessen die Aufrechterhaltung eines flächendeckend hohen Verfolgungsdruckes.

Der CDU-Stadtverband Eppelheim dankt seiner Freundin Martina Rubik-Kreutzfeld für die kompetente und fesselnde Ausarbeitung dieses für die Gesellschaft permanent bedeutenden Themas.