Kurzfristig organisierte der CDU
Stadtverband am frühen Abend des 28.05.2009 im Franziskushof
einen Empfang für Bürgermeister Dieter Mörlein. Mörlein kam
gerade aus Berlin, wo er zur „PPP-Persönlichkeit des Jahres“
ernannt worden war. Der „Innovationspreis Public Private
Partnership“ wurde durch den Bundesverband Public Private
Partnership (BPPP) und den „Behörden-Spiegel“ in Berlin
vergeben.
Trudbert Orth gratulierte Mörlein zur dieser Auszeichnung
und stellte fest, dass man im Gemeinderat den richtigen Weg
eingeschlagen hat. Leider haben andere
Gemeinderatskolleginnen und –kollegen bis heute noch nicht
verstanden, worum es bei PPP eigentlich geht. Sie kämpfen
heute noch vehement gegen diese Entscheidung. Im Verlauf der
letzten Monate konnte man erkennen, dass die Entscheidung,
Schulen und Hallen durch PPP sanieren zu lassen, für die
Stadt Eppelheim eine gute Entscheidung war. Vor kurzem
konnten sich die Bürgerinnen und Bürger in der
Friedrich-Ebert-Schule überzeugen, dass die Sanierung
voranschreitet. Eppelheim ist die erste Stadt, die ihre
Schulen und Hallen mit PPP saniert, darauf kann Eppelheim
stolz sein.
Die Schüler und Lehrer haben das Recht in
anständigen Schulräumen und Sporthallen unterrichtet zu
werden bzw. zu unterrichten. Dafür ist die Stadt
verantwortlich. Bürgermeister Dieter Mörlein hat für dieses
Projekt gekämpft und viel Kritik einstecken müssen. Deshalb
hat er diesen Preis verdient, betonte Trudbert Orth. Dieser
Preis wird durch Fachleute vergeben und ist deshalb doppelt
so wichtig.
Die Stadt Eppelheim hätte für die Sanierung der Schule
Kredite aufnehmen müssen und vermutlich wären andere
Projekte nicht verwirklicht worden oder hätten verschoben
werden müssen. Durch die Entscheidung für PPP hat die Stadt
„Luft“, um andere ebenso wichtige Projekte durchzuführen.
Auch die Stadtratskollegen Peter Bopp und Guido Bamberger,
die er bei diesem Empfang begrüßte, haben vorausschauend
gehandelt und sich für die Sanierung der Schulen und Hallen
durch PPP ausgesprochen.
Linus Wiegand hob darauf ab, dass bei der Vergabe der
Arbeiten mittelständische Unternehmen in Eppelheim und in
der Region berücksichtigt wurden. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt. PPP war schon etwas Neues, so Wiegand weiter. Aber
die fortschreitenden Arbeiten zeigen, dass die richtige
Entscheidung getroffen wurde. Auch in Zukunft werden die
mittelständischen Betriebe in Eppelheim und in der Region
bei der Unterhaltung der Schulen und Hallen mitarbeiten.
Gerade heute hat sich wieder gezeigt, dass andere Parteien
in Eppelheim offensichtlich nicht die gute Mischung
innerhalb der CDU-Fraktion im Gemeinderat erkennen, wenn sie
schreiben, dass dort nur Unternehmer sitzen. Unternehmer
sind es im Übrigen gewohnt Entscheidungen zu treffen, auch
oder gerade unpopuläre. Linus Wiegand schloss sich den
Glückwünschen seines Vorredners an und gratulierte dem
Preisträger auch im Namen des BDS, dessen Vorstandschaft und
Mitglieder sich über diese hohe Auszeichnung des
Bürgermeisters gefreut haben und überreichte Mörlein ein
Geschenk.
Peter Bopp schloss sich – auch im Namen des Kollegen Guido
Bamberger - den Glückwünschen an. Durch die Entscheidung für
PPP können sich Lehrer und Schüler in gut ausgestatteten,
modernen Schulräumen und Sporthallen wohlfühlen. Bopp war
sich sicher, dass im anderen Falle, also bei einer
Entscheidung gegen PPP, viele Arbeiten an den Schulen und
Hallen aufgrund anderer wichtiger Dinge sicher wieder
verschoben worden wären.
Bürgermeister Mörlein freute sich über diese Auszeichnung.
Er gilt schon als Pionier in Deutschland in Sachen PPP,
berichtete er. Als er 2003 im Wirtschaftsministerium
vorsprach wusste man dort noch nicht einmal, was hinter den
Buchstaben PPP steht. Zwischenzeitlich haben sich auch
andere Städte in Baden-Württemberg dazu entschlossen mit PPP
öffentliche Einrichtungen zu sanieren, wie z.B. Esslingen
das Rathaus und Friedrichshafen das Krankenhaus. Man darf
nicht nur den Bau bzw. die Sanierung der Schulen und Hallen
sehen, sondern muss die 25 Jahre Laufzeit berücksichtigen;
denn in 25 Jahren werden Schulen und Hallen in einem sehr
guten Zustand übergeben. Bei einer Sanierung durch eigene
Mittel der Stadt wäre sicher vieles wieder verschoben
worden; denn bei einem Betrag von 1,7 Mio. Euro für den
Unterhalt der Schulen im Jahr könnte nicht viel bewegt
werden oder die Stadt hätte Kredite aufnehmen müssen und
sich dadurch möglicherweise hoch verschuldet. Jetzt – nach
der Entscheidung für PPP – stellt die Stadt zu den 1,7 Mio.
noch zusätzlich 800.000 Euro zur Verfügung und die Schulen
werden für die Zukunft fit gemacht und fit gehalten. Es
rechnet sich also, diesen Weg mit PPP zu gehen; denn auch
andere städtische Gebäude und Straßen müssen saniert werden
und mit der Entscheidung für PPP wurden hier Gelder
freigestellt.
Mörlein bedankte sich bei allen, die sich
im Gemeinderat für den Weg mit PPP entschieden haben und
betonte, dass die Kritiker von damals verstummt sind. Dies
hat er beim Tag der offenen Tür in der
Friedrich-Ebert-Schule deutlich gespürt. Bürgermeister
Mörlein betonte abschließend: „Dies ist nicht nur mein
Preis, dies ist auch Euer Preis!“
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