Einigkeit herrscht im Gemeinderat über die Notwendigkeit ein Schul-, Medien- und Freizeitzentrum zu bauen. Die Umsetzung dieser Pläne und die Finanzierung stehen Anfang 2010 noch zur Abstimmung. Auch wenn die Fraktion der Grünen noch so oft darauf hinweist, dass PPP nicht der richtige Weg und dazu noch zu teuer wäre, möchten wir einige Korrekturen bzw. Ergänzungen zu dem Artikel in den Eppelheimer Nachrichten vom 11. Dezember 2009 einbringen.
Bei der Sitzung vom Gesamtelternbeirat am 9. Dezember wurde PPP (Sanierung der Schulen) von allen Nutzern sehr gelobt. Die schnelle Umsetzung der Sanierungsarbeiten begeistert die Lehrer, die Schüler und die Eltern.
Am 16.11.09 gab der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die für Eppelheim bestmögliche wirtschaftliche Finanzierungslösung zu suchen. Erst danach entscheidet der Gemeinderat über das weitere Vorgehen. (Die Gemeindehaushaltsverordnung für Baden-Württemberg sagt aus, daß es zwingend vorgeschrieben ist bei Investitionen unter Berücksichtigung von Herstell- und Folgekosten die wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln).
Die Aussage, dass die Stadt über einen längeren Zeitraum einen hohen Betrag an den Investor zahlen muss, stimmt so nicht. Der Betrag, den der Finanzierer der Maßnahme bekommt, entspricht den Kosten, die auch bei einer Eigenbewirtschaffung anfallen würden. Ein gravierender Unterschied liegt auch in der Realisierung nach VOB und PPP. Bei einer VOB-Ausschreibung entscheidet der Betrag am Tag der Submission über einen Auftrag. Die Gewährleistung beträgt 2 - 5 Jahre. Diese Vorgaben bedingen, dass der Bieter, um einen niederen Preis anbieten zu können, minderwertiges Material oder Hilfskräfte einsetzt. Bei PPP hat der Unternehmer eine Gewährleistung über die gesamte Laufzeit des Vertrages. Also setzt er Fachleute und gutes Material ein.
Nicht richtig ist auch die Behauptung, die Stadt müsse ständige Nachforderungen teuer
bezahlen. Nachforderungen müssen nicht entstehen, wenn im Vorfeld alle beteiligten Personenkreise ihre Forderungen einbringen. PPP bringt Transparenz.
Wer mehr Leistung möchte, muss dafür auch mehr bezahlen. Bei den Kommunen werden keine Rechnungen ausgestellt, deshalb erscheinen auch Mehraufwendungen nicht.
Falsch ist auch, dass viele Millionen an Nebenkosten anfallen. Der eingesetzte Controller
ist laut Stadtverwaltung nur teilweise bei PPP beschäftigt. Würde die Stadt die Sanierung und den Betrieb selbst erledigen, würden viel höhere Personalkosten anfallen.
PPP ist kein Kostentreiber, sondern eine transparente Methode, die langfristig, kostengünstiger die Immobilien einer Stadt auf optimalen technischen und optischen Stand erhält.
Durch PPP spart die Kommune Ausgaben, die in andere Projekte fließen können.

Zukünftige Projekte – Sanierung / Neubau von Kindergärten und Kinderkrippen, Stadtpark, Rhein-Neckar-Halle - stehen in den nächsten 2-3 Jahren auf der Prioritätenliste weit oben. Wir müssen von Fall zu Fall entscheiden, wie wir diese notwendigen Investitionen finanzieren werden.