Die Grünen bezeichnen CDU als Lügner

Bei der Beratung um den möglichen Verkauf eines Grundstücks, im Hinteren Lisgewann II, dessen Erlös zur Finanzierung des Kindergartenneubaus und Sanierung zugute kommen soll, fiel die Fraktionssprecherin der Grünen Bündnis 90 Frau Balling-Gündling total aus der Rolle. Bei ihrer Stellungnahme hielt sie vor allem der CDU-Fraktion, der Verwaltung, aber auch dem Bürgermeister vor, im Bürgermeisterwahlkampf mit dem Argument Eppelheim sei schuldenfrei, die Wähler getäuscht zu haben und bezeichnete die CDU direkt als Lügner mit der Aussage: „Sie haben gelogen“. Als Begründung führte sie die im Haushalt aufgeführten Zusammenstellung der Finanzierung für ÖPP als Schulden auf. Zum wiederholten Mal wurde sie vom Kämmerer Herrn Büssecker darüber aufgeklärt, dass dies nach dem Haushaltsrecht völlig korrekt sei und der Wahrheit entspricht. Die Stadt Eppelheim war Ende des Jahres im Kämmereihaushalt schuldenfrei.

Judith Masuch, die auch als CDU-Vorstand für die Aussagen der CDU mitverantwortlich ist, verwahrte sich sehr deutlich gegen die vorgebrachten Aussage und forderte Frau Balling-Gündling mehrfach auf sich zu entschuldigen und die Anschuldigung die CDU-Gemeinderäte seien Lügner zurückzunehmen. Auch der Fraktionssprecher der CDU Trudbert Orth mahnte Frau Balling-Gündling sachlich zu bleiben und die Aussage zu revidieren. Gleichermaßen machte Gemeinderat Linus Wiegand deutlich, dass das Verhalten der Grünen zwischenzeitlich schon System habe. In der Öffentlichkeit für eine bestimmten Entscheidung zu sein, gleichzeitig im Nachhinein aber Forderungen zu stellen und fadenscheinige Alternativen zu suchen, die dann diese Entscheidungen und Beschlüsse verzögern und schlimmstenfalls verhindern.

Als Konsequenz dieses Verhaltens kann man sagen: „Die Grünen sind gegen die Umsetzung des Kindergartenkonzepts, weil sie auch bei dessen möglicher Finanzierung im Wege stehen“.

Die Beschuldigungen wurden erst gegen Ende der Gemeinderatssitzung nach mehrmaliger Aufforderung zurückgenommen.

Der Sachverhalt:

Der Kämmereihaushalt der Stadt Eppelheim ohne den Wirtschaftsbetrieb des Wasserwerks war zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009 schuldenfrei. D.h. die Stadt hatte keine Kredite aufgenommen und hat auch keine Kredite zu bedienen.

Die Sanierung der Schulen und Sporthallen wird durch das ÖPP/PPP-Verfahren durchgeführt. D.h. die Schulen und Sporthallen werden von einem privaten Träger innerhalb von 3 Jahren komplett saniert und auf den neuesten Stand gebracht. Die Stadt Eppelheim bleibt Eigentümer der Gebäude und bezahlt dem Sanierer und dem Betreiber, der sämtliche Hausmeister und Gebäudekosten trägt, über 25 Jahre die vereinbarten Entgelte. Die Zahlungen erfolgen erst, wenn die einzelnen Bauabschnitte durch die Stadt geprüft und abgezeichnet sind. In den jährlichen ÖPP-Kosten von ca. 2,4 – 2,5 Mio. EUR sind auch die, wie in den vergangenen Jahren (vor ÖPP), von der Stadt zu tragenden jährlichen Betriebskosten von ca. 1,6 – 1,7 Mio. EUR enthalten.

Diese neue Möglichkeit der Sanierung und Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden wird im Haushalt unter kreditähnlichen Rechtsgeschäften verbucht und stellt laut Haushaltsrecht der Kommunen keinen Kredit (Schulden) dar, weil diese Verpflichtung nicht über einen auf dem Kapitalmarkt zu nehmendes Darlehen finanziert wird.

Die Freifläche im Baugebiet „Hintere Lisgewann II“ war ursprünglich als möglicher Standort für einen Kindergarten angedacht. Nachdem der gesamte Gemeinderat ein Kindergartenkonzept verabschiedet hat, war dieser Standort hinfällig geworden. Die Verwaltung wurde jetzt beauftragt einen möglichen Verkaufserlös des Grundstücks auszuloten, um die Finanzierung des Kindergartenkonzepts (Bau und Sanierung der bestehenden Kindergartenplätze und Neuschaffung von Kindergrippenplätzen) zu ermöglichen. Einen Verkauf und die Art der Bebauung dieser Fläche muß der Gemeinderat bzw. der Technische Ausschuß gegebenenfalls zustimmen.

Wir stehen jeder Bürgerin und jedem Bürger Eppelheims gerne für Gespräche und Erklärungen bereit. Bitte wenden Sie sich ganz unbürokratisch an unsere CDU-Gemeinderäte oder unseren CDU-Stadtverband.
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