Der CDU-Ortsverband Eppelheim kritisiert die komplizierte und unverständliche Formulierung, die am 27. November 2011 zur Volksabstimmung steht, scharf. Die grün-rote Landesregierung trägt ihren Anspruch, eine Bürgerregierung zu sein, mit großer Geste vor sich her und gibt vor, mit der Volksabstimmung am 27. November 2011 für bürgernahe Politik zu sorgen. Dazu erklärt Frau Masuch, CDU-Ortsvorsitzende Eppelheim: „Zu Bürgernähe gehört aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger bewusst hinters Licht zu führen und ihnen die Abstimmung so schwer und unverständlich wie möglich zu machen.“

Gerecht wird die grün-rote Landesregierung ihrem Anspruch also nicht einmal im Ansatz: Der Text auf dem Stimmzettel bei der Volksabstimmung ist völlig irreführend formuliert. Mit einer solch komplizierten und unverständlichen Formulierung trickst Grün-Rot und täuscht die Menschen in Baden-Württemberg. Dafür trägt Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung. Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass man verkehrt herum abstimmen
muss: Wer für Stuttgart 21 ist, muss mit ‚Nein‘ stimmen – und umgekehrt. Das ist absurdes Theater, die Volksabstimmung wird zur Volksverdummung missbraucht!
„Genauso schwer wiegt auch, dass Ministerpräsident Kretschmann die Menschen über den Schadenersatz im Unklaren lässt, der auf das Land Baden-Württemberg zukommt, wenn es die S21-Finanzierungsverträge kündigt, obwohl diese eine solche Kündigung gar nicht vorsehen“, erklärte der Kreisvorsitzende Dr. Stephan Harbarth bei der Ortsvorsitzenden-Konferenz der CDU Rhein-Neckar zum Thema S21 in Hockenheim. Statt des in demokratischen Verfahren beschlossenen Zuschusses des Landes zu Stuttgart 21 in Höhe von 800 Millionen Euro müsste Baden-Württemberg dann 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen – und das ohne eine
Gegenleistung. Teil der von Rot-Grün initiierten Täuschungsversuche ist auch das Trugbild, dass mit der Volksabstimmung am 27. November 2011 der Bau von Stuttgart 21 verhindert werden könne. Auch dies ist falsch: Das Baurecht der Deutschen Bahn AG ist in parlamentarischen Prozessen legitimiert und sie wird dies auch trotz der Kündigungsbestrebungen der grün-roten Landesregierung durchzusetzen wissen.
„Wenn Grün-Rot die Rolle des Volkes als Gesetzgeber ernst nehmen würde, müsste die Landesregierung auch so ehrlich sein, die Menschen über die horrenden Kosten des vorgesehenen Vertragsbruches und über alle Folgen einer Kündigung zu informieren.
Dieses Verfahren zeigt: Die selbst ernannte Bürgerregierung GrünRot bekommt die Note ‚mangelhaft‘!“, meinte die Ortsvorsitzende Judith Masuch der CDU Eppelheim abschließend.