Liebe Eppelheimerinnen und Eppelheimer,

die CDU-Fraktion hat sich bisher in der öffentlichen Diskussion und bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen zurück gehalten, weil wir der Meinung sind, dass die Diskussionen in sachlicher Art und Weise im Gemeinderat geführt werden sollten. Diese Diskussionen werden seit einiger Zeit mehr in den Medien und hier teilweise in unsachlicher Art geführt.

Wir möchten deshalb hier unsere Sicht der Dinge dar- und einiges klarstellen:

Das Bahngelände wurde vor einigen Jahren in einem Verwaltungsakt umgewidmet, ohne dass der Gemeinderat vom Bürgermeister davon in Kenntnis gesetzt wurde. Dies hätte geschehen müssen, damit der Gemeinderat schon damals entsprechende Schritte zur Überplanung dieses Gebietes hätte ergreifen können. Nun wurde der Gemeinderat mit einem Gutachten konfrontiert, das aussagt, dass eine Bebauung dieses Geländes möglich sei. Dies können wir so nicht hinnehmen. Wir wollen keine unkontrollierte Bebauung dieses Gebietes, besonders auch deshalb, weil es auch unser Wunsch ist, dass zwischen dem Gewerbegebiet Süd und der Wohnbebauung ein Grünstreifen bleiben muss, wie wir dies auch den Anwohnern bei der Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet-Süd" zugesagt hatten.

Wir stehen vor folgender Problematik:

1. Das Bahngelände gehört nicht uns. Wir brauchen die Bahn als Grundstückseigentümer wenn wir etwas erreichen wollen.

2. Wir wollen eine Grünzone bekommen, die diesen Namen verdient. Kein Wildwuchs und Biotop oder Schutt- und Müllabladeplatz, sondern eine Begrünung für unsere Bürgerinnen und Bürger, vor allem für die Kinder.

Wie kommen wir aus dieser Situation heraus?

Unsere Meinung ist, dass ein Verhandeln mit der Bahn und die Aufstellung eines gemeinsam erarbeiteten Bebauungsplans, der auch umgesetzt werden kann, besser ist, als ein jahrelanger Rechtsstreit. Wir werden keinem Bebauungsplan zustimmen, der die berechtigten Interessen der Anwohner nicht berücksichtigt.

Bei einem solchen Verfahren kommt es jedoch darauf an, dass man ehrlich und vertrauensvoll miteinander umgeht. Dies war in der Vergangenheit und ist auch in der Gegenwart nicht immer der Fall. Wenn der Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderates nicht oder nur teilweise umsetzt oder Anträge der Fraktionen oder sogar eine gemeinsamen Antrag aller Fraktionen nicht bearbeitet, kann kein Vertrauen entstehen.Der Gemeinderat von Eppelheim hat große kommunale Probleme zu lösen. Hier besonders das Problem der zu hohen Verschuldung. Dies geht nur, wenn der Bürgermeister mit dem Gemeinderat gemeinsam an deren Lösung arbeitet.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ist der Gemeinderat das Hauptorgan der der Gemeinde und bestimmt die Grundsätze der Verwaltung und entscheidet über ihre Angelegenheiten und nicht der Bürgermeister.

Wir fordern alle Beteiligten auf, die Angelegenheiten der Stadt Eppelheim wieder am Ratstisch zu entscheiden und nicht in den Medien.