Bammental. Mit 96,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen
wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth am
24.10.2015 auf dem Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in
seinem Amt als Kreisvorsitzender eindrucksvoll bestätigt.
Als Stellvertreter stehen Harbarth der Landtagsabgeordnete
Karl Klein (Mühlhausen), Bürgermeister Marcus Zeitler
(Schönau) und Frauen-Union-Kreisvorsitzende Annette Dietl-Faude
(Oftersheim) zur Seite.
260 Delegierte, darunter die Delegierten des Stadtverbandes
der CDU Eppelheim, waren in die Bammentaler Elsenzhalle
gekommen, um ihre zukünftige Führungsmannschaft auf
Kreisebene sowie Delegierte für den Bezirks-, Landes- und
Bundesparteitag zu wählen. Auch wurde über Anträge - unter
anderem zur Asyl- und Flüchtlingspolitik – beraten und
entschieden.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Harbarth unter anderem
auf die Kommunalwahl und vergangene Bürgermeisterwahlen ein
und betonte: „Alle vier weiblichen Gemeindeoberhäupter, die
wir im Rhein-Neckar-Kreis haben, gehören zu uns, zur
Christlich Demokratischen Union. Andere Parteien reden von
der Bedeutung der Frauen für die Politik – wir setzen sie
um.“ Auf die vielfältigen Veranstaltungen der Kreis-CDU
zurückblickend, hob der Parlamentarier den kreisweiten
CDU-Aktionstag „Tu was für Deinen Ort“ hervor.
Bezüglich der Landespolitik stellte Harbarth fest, dass die
grün-rote Landesregierung völlig versage und erläuterte dies
anhand von Beispielen aus der Bildungs-, Verkehrs- und
Finanzpolitik: „Die können es nicht.“
Ehrengast und Hauptredner des Parteitages war
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der ebenso wie Harbarth das
Ziel klar definierte: „Bei der Landtagswahl am 13. März 2016
setzen wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg.“
„Das Staatsministerium muss wieder eine Ideenschmiede
werden, bei Grün-Rot ist es nur noch ein reiner
Verwaltungsapparat“, kritisierte der Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, „wenn wir die Wahl gewinnen, dann
werden wir dort ein Schild anbringen, auf dem steht: Wir
haben Lust auf Zukunft. Grün-Rot mache ferner Politik gegen
die Realschulen und Gymnasien und lasse die Sonder- und
Förderschulen ausbluten.
„Angesichts der großen Herausforderungen im Bereich der
Flüchtlingspolitik darf man aber nicht vergessen, dass es
auch noch andere Probleme in Baden-Württemberg gibt“, mahnte
Wolf, „um diese muss man sich auch kümmern, sonst kommt es
zu sozialen Verwerfungen. Ferner wollen die Menschen jetzt
Begrenzung und Rückführung klar erkennen, sonst kippt die
Stimmung.“ Für Wolf ist die Sicherung der Außengrenzen der
EU ein wichtiger Baustein, ferner forderte er, wieder die
Residenzpflicht für Asylbewerber einzuführen und
Abschiebungen, die Ländersache seien, konsequent
durchzuführen.
„Ich war Richter, Sozialbürgermeister und Landrat – mir
macht bei diesem Thema keiner was vor“, so der
CDU-Politiker. Wolf begeisterte die Delegierten mit seiner
sehr kämpferischen Rede, bekam zwischendurch viel Applaus
und am Ende Standing Ovations.
Der neugewählte Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar sieht
nunmehr wie folgt aus:
Kreisvorsitzender bleibt Dr. Stephan Harbarth MdB
(Mühlhausen), Stellvertreter sind Karl Klein MdL
(Mühlhausen), Marcus Zeitler (Schönau) und Annette Dietl-Faude
(Oftersheim). Die Kasse bleibt in den bewährten Händen von
Schatzmeister Dr. Albrecht Schütte (Bammental),
Schriftführerin ist weiterhin Brigitte Gutfleisch
(Ladenburg). Neu im Amt des Kreispressesprechers ist Boris
Schmitt (Epfenbach), der bisher schon jahrelang in anderer
Position dem geschäftsführenden Kreisvorstand angehörte,
auch das Amt des Internetbeauftragten wurde mit Alexander
Braun (Eberbach) neu besetzt.
21 Kandidaten bewarben sich für 15 Beisitzerposten, folgende
CDU-Mitglieder konnten sich durchsetzen: Sarina Kolb
(Schwetzingen), Inge Oberle (Weinheim), Stephanie Kretz
(Mühlhausen), Christian Würz (Hirschberg), Bastian Schneider
(Ladenburg), Ingeborg Vogt (Dossenheim), Jutta Hilswicht
(Wiesloch), Dr. Malte Kaufmann (Mühlhausen), Stefanie
Weissenfels-Just (Plankstadt), Thomas Birkenmaier
(Neulußheim), Andreas Staab (Walldorf), Christian
Mildenberger (Brühl), Karl Knopf (Rot), Dr. Jutta Schmitz-Rixen
(Ladenburg) und Alexander Mitsch (Plankstadt).
Bild vorne v. l. n. r. Guido Wolf, Thomas Birkenmaier,
Volker Wiegand
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