Zusammen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Volker Wiegand
war unser Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers im
Rathaus bei Bürgermeister Dieter Mörlein zu Gast. Schon seit
vielen Jahren nutzt Lamers die sitzungsfreie Zeit des
Bundestags, um sich in jeder Stadt und Gemeinde seines
Wahlkreises vor Ort zu informieren. Im Gespräch mit dem
Eppelheimer Rathauschef standen zunächst europa- und
bundespolitische Themen im Vordergrund wie die
Griechenlandkrise und die Flüchtlingspolitik. Dr. Karl A.
Lamers stellte klar, dass ohne eine grundlegende
Strukturreform der Verwaltung und der staatlichen
Institutionen Griechenland die gegenwärtige Krise nicht
überwinden kann. In Bezug auf den griechischen
Ministerpräsidenten Tsipras zweifelte er dessen Willen an,
diese Reformen umsetzen zu wollen.
Bürgermeister Dieter Mörlein informierte über aktuelle
kommunalpolitische Themen wie den Neubau der
Straßenbahnbrücke über die A5, in dessen Rahmen die Um- und
Neugestaltung der Hauptstraße in Angriff genommen werden
soll. Hierzu soll die Straßenbahnhaltestelle Rathaus
umgestaltet werden. Der Gemeinderat hatte gerade den Weg zum
Kauf des „Heckmanngeländes“ frei gemacht, um dieses in die
Gestaltung der neunen Mitte Eppelheims mit einzubeziehen.
Wie eng die Weltpolitik mit der Kommunalpolitik
zusammenhängt wurde beim Thema Flüchtlinge klar, bei dem
Bürgermeister Dieter Mörlein die Kommunen vor großen
Herausforderungen sieht. Hierzu führte Lamers aus, dass man
nicht das Elend der Welt in Deutschland oder Eppelheim lösen
könne. Er betonte, dass Menschen, die in Ihrer Heimat
verfolgt werden in unserem Land Schutz und Zuflucht finden
sollten. Wo es aber wirtschaftliche Gründe sind, wegen derer
die Menschen Ihr Land verlassen, dürfte das Asylrecht nicht
als Vorwand für ein Bleiberecht in Deutschland genutzt
werden. Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien, Bosnien,
Montenegro oder Herzegowina, in denen es keine politische
Verfolgung gäbe, müssten nach abgelehntem Asylantrag
dementsprechend zügig in Ihre Länder zurückgeführt werden.
Nur so habe man genügend Kapazitäten für die tatsächlich
politisch verfolgten Menschen.
v.l.n.r.: Dr. Karl A. Lamers, Bgm. Dieter Mörlein, Volker Wiegand
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