Zum Bürgerempfang hatte die Landtagsfraktion der CDU
Baden-Württemberg Mitte Januar in das Gesellschaftshaus im
Pfaffengrund eingeladen. Unter den 350 Besuchern waren auch
viele Mitglieder und Freunde der CDU Eppelheim, an Ihrer
Spitze Vorsitzender Volker Wiegand, der von Ehrenbürgerin
Inge Burck und dem Schatzmeister des Stadtverbandes der CDU
Eppelheim Ralf Müller begleitet wurde. Auch Landtagskandidat
Thomas Birkenmaier war mit Orts- und
Stadtverbandsvorsitzenden seines Wahlkreises zur
Veranstaltung nach Heidelberg gekommen, die musikalisch von
der Stadtkapelle Hockenheim umrahmt wurde.
Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Guido Wolf machte
sofort zu Beginn seiner Ausführungen deutlich, wo der
Unterschied zwischen Ihm und dem amtierenden grünen
Ministerpräsidenten liegt: „Es geht darum, bei der
Landtagswahl einen Ministerpräsidenten in die Staatskanzlei
zu bringen, der Lust auf Zukunft hat.“ Deutlich kritisierte
Wolf die Zusammenlegung des Finanz- und
Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsresort als Anhängsel
des Finanzministeriums zu führen sei in einem
wirtschaftsstarken Land ein großer Fehler gewesen. Die CDU
will dem Mittelstand und dem Handwerk wieder eine starke
Stimme in Stuttgart geben. Auch mit anderen Fehlleistungen
der grün-roten Landesregierung ging Wolf ins Gericht. 2013
und 2014 insgesamt 3 Milliarden neue Schulden trotz
Rekordsteuereinahmen. Das verstehe die grün-rote
Landesregierung unter nachhaltiger Politik. Die
Polizeireform habe zusammengeführt, was nicht zusammen
gehört, eine überdimensionierte und verkopfte Reform. Die
Verkehrspolitik war in den vergangenen Jahren eine
Verkehrsverhinderungspolitik. Im Jahr 2013 wurden 100
Millionen Euro Bundesmittel für Straßenbau durch die
Landesregierung nicht abgerufen. Und „mit Radwegebau lässt
sich der Wirtschaftsstandort nicht nach vorne bringen“. Auch
auf die Bildungspolitik ging Guido Wolf ein: „Wir wollen
über Qualität und nicht über Strukturen diskutieren…Der
Mensch beginnt nicht erst beim Abitur“. Einen Vorschlag zur
absehbaren und nachhaltigen Reduktion der Flüchtlingsströme
machte Wolf auch: Fehlanreize für Menschen hierher zu kommen
müssten vermieden werden. Der Grundsatz, Sach- vor
Geldleistungen müsse konsequent umgesetzt werden. Er betonte
die elementare Verantwortung Deutschlands, Zuflucht und
Sicherheit zu bieten, unterstrich aber auch, dass abgelehnte
und straffällig gewordene Asylbewerber konsequent
abgeschoben werden müssen.
Zum Abschluss seiner Ausführungen forderte Wolf die
anwesenden Mitglieder und Freunde der CDU auf, gemeinsam für
einen Politikwechsel in Baden-Württemberg zu kämpfen.
v.l.n.r.: Ralf Müller, Inge Burck, Volker Wiegand, Guido
Wolf
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