Eppelheim. Karl Klein,
Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wiesloch und für die
CDU-Fraktion zugleich Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises
Schwetzingen, informierte sich bei Bürgermeisterin Patricia
Rebmann über aktuelle Anliegen der Stadt.
„20 Jahre war ich in meiner Heimatgemeinde Mühlhausen selbst
Bürgermeister. Daher liegt mir auch der enge und stetige
Dialog mit den Kommunen am Herzen“, so Klein. Gemeinsam mit
dem Eppelheimer CDU-Fraktionsvorsitzenden Trudbert Orth,
zugleich Bürgermeisterstellvertreter, und Volker Wiegand,
dem Vorsitzenden der CDU Eppelheim, schilderte Rebmann mit
Blick auf das Thema Inklusion die unterschiedlichen
Standpunkte von Stadt, Regierungspräsidium und Land
bezüglich des geforderten Einbaus von zwei Personenaufzügen
in der Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule, um dort
Barrierefreiheit zu gewährleisten. Die drei
Gemeindevertreter machten klar: „Zwei Aufzüge würden über
500.000 Euro kosten. Das ist für Eppelheim finanziell nicht
zu stemmen. Der Gemeinderat hat nun vor kurzem beschlossen,
einen Aufzug installieren zu lassen. Mehr geht einfach
nicht.“ Kritik wurde auch daran geäußert, dass man nicht den
üblichen Weg – erst Antrag stellen und nach Zuschuss oder
Fördergeld den Bau beginnen – einhalten solle, sondern dass
es im vorliegenden Fall „genau andersrum“ gefordert wurde
und werde: Die Stadt solle bauen und dann erst einen Antrag
stellen. Ob und wie viel Zuschuss man dann erhalte, das
stehe allerdings in den Sternen. Gegebenenfalls wolle die
Stadt Eppelheim den Klageweg beschreiten. Karl Klein MdL
sagte zu, sich in dieser Sache direkt an das
Kultusministerium zu wenden. Ziel sei zunächst ein
kurzfristiger Termin in Stuttgart.
Weitere Themen des Gesprächs waren unter anderem die
Verhandlungen der Stadt mit der Deutschen Bahn hinsichtlich
des gewünschten Erwerbs des Bahndamms im Süden Eppelheims,
der öffentliche Personennahverkehr und die Mobilität wie
auch die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen
Maurergemeinde.
Bild: v. l. n. r.: Trudbert Orth, Volker
Wiegand, Patricia Rebmann, Karl Klein
Text + Foto: Matthias Busse
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