das große kommunalpolitische Thema ist das Verhalten der
CDU-Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung am
30.01.2017 zum Thema "Amtsverweserin". Da hier
Anschuldigungen, insbesondere Unwahrheiten ganz gezielt
durch Leserbriefe in Umlauf gebracht werden, ist eine
sachliche und auf dem Gesetz basierende Stellungnahme der
CDU erforderlich:
Frau Popp hat die Bürgermeisterwahlen in Eppelheim am
23.10.2016 gewonnen und wir sind davon ausgegangen, dass sie
ihr Amt am 01.01.2017 antreten kann.
Es gab einen Einspruch gegen diese Wahl und auch eine Klage
vor dem Verwaltungsgericht. Deshalb kann Frau Popp ihr Amt
nicht antreten. Wie sollte es nun weiter gehen. Die Mehrheit
des Gemeinderats war davon ausgegangen, dass nun Frau Popp
zur Amtsverweserin gewählt werden könnte.
Bürgermeister Mörlein hat jedoch ohne Rücksprache mit dem
Gemeinderat gegenüber dem Kommunalrechtsamt seine
Bereitschaft erklärt, die Amtsgeschäfte nach Paragraph 42
Absatz 5 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg weiter zu
führen.
Auf mögliche Lösungen, sei es der Verzicht seitens des
amtierenden Bürgermeisters, sei es durch Rücknahme der Klage
beim Verwaltungsgericht oder eine schnelle Entscheidung
durch das Gericht hat niemand Einfluss.
Wir haben nun in Eppelheim einen Bürgermeister, der
rechtlich möglich, weiter im Amt ist bis das
Gerichtsverfahren rechtskräftig entschieden ist. Da
Eppelheim einen nicht abgewählten Bürgermeister hat, gibt es
nach der Gemeindeordnung keine Möglichkeit, eine Person
zur(m) Amtsverweser(in) zu bestellen. Dies wollte der Antrag
von der SPD- und der GRÜNEN - Fraktion erreichen. Eine reine
Show-Veranstaltung, weil es derzeit keine rechtliche
Möglichkeit gibt, dass Frau Popp tatsächlich Amtsverweserin
wird. Man kann über die Entscheidung von Herrn Mörlein
unterschiedlicher Meinung sein, aber nach der
Gemeindeordnung hat er das Recht.
Die CDU-Fraktion hat sich bei der Abstimmung über den Antrag
von SPD und GRÜNEN gesetzlich und rechtlich einwandfrei
verhalten, da wir an einem rechtswidrigen Antrag nicht
mitwirken wollten.
Auch wir hätten uns eine reibungslose Übergabe der
Amtsgeschäfte gewünscht. Gleichzeitig betonen wir, dass wir
mit Frau Popp als Bürgermeisterin für eine sachlich
orientierte Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine
weitere Kommentierung der sehr einseitigen Leserbriefe der
vergangenen Woche erübrigt sich.
Wir bieten gerne den Dialog
an und laden zum Gespräch am 14.02.2017 um 20.00 Uhr in das
Katholische Gemeindehaus, Blumenstraße 33 ein.
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